Seit der Aufhebung der Brieffachanlagen-Verordnung durch den VfGH im April 2006 wird an einer Nachfolge-Regelung gearbeitet. Denn bis 1.1.2014 (Ende der Übergangsfrist) muss es privaten Anbietern von Postdienstleistungen möglich sein, sämtliche Briefkästen auch ohne Schlüssel zu beliefern. Der nun veröffentlichte Entwurf zum Postmarktgesetz, der mit 1.1.2011 in Kraft treten soll, sieht zwar eine Umstellung der bestehenden Briefkästen auf Europa-Norm vor; doch müssen nun - im Unterschied zur geplanten Brieffachanlagen-Verordnung 2006 - die privaten Zusteller die Umrüstungs-Kosten tragen. Damit treffen die Hauseigentümer bzw. Mieter keine Ausgaben; ein solcher Entwurf wäre also wohl verfassungsrechtlich unbedenklich. Das Gesetz ist jedoch noch nicht beschlossen, auch eine "dritte Auflage" der Brieffach-Regelung ist daher nicht auszuschließen ...